AG 60 plus Thüringen

Beschluss

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Beschluss

Zum Thema : Keine Auflösung des Landtages

 

Der Landesvorstand der AG60plus der SPD Thüringen hat sich in seiner Sitzung am 27.07.2021 mit dem Thema der Auflösung des Landtages beschäftigt.

Die Haltung der vier Parteien Linke, SPD, Grüne und CDU, die im Zusammenhang mit dem Skandal vom 5. Februar 2020 über einen Stabilitätsmechanismus eine Neuwahl des Landtages abgesprochen haben, wurde überprüft. Es wurde zuerst festgehalten, dass eine Neuwahl auch der Wille der Thüringer Wähler nach Aussagen von Untersuchungen durch Meinungsforschungsinstitute war und heute noch ist. Der Landesvorstand der AG60plus bedankt sich in der Auswertung der Abläufe bei den Mitgliedern der SPD Landtagsfraktion für ihre konsequente und klare Haltung zu einer Neuwahl des Landtages.  Als einzige dieser Parteien hat die SPD sich wirklich an die Vereinbarungen zwischen Koalition und CDU-Opposition (= „Stabilitätspakt“) gehalten

Stark kritisiert wurde das Verhalten der CDU Fraktion von denen einige Mandatsträger aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Zustimmung zu einer Neuwahl des Landtages verneinten. Die CDU-Spitze ist sich ihrer Fraktionsmitglieder nicht sicher. Wie viele Abweichler gibt es ? Eine Abstimmung hätte es zu Tage gebracht. Und da wäre ja noch die Frage, wer aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion heimlich mit einer Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD liebäugelt? Für wen sprechen die Vorturner der CDU-Landtagsfraktion eigentlich noch ?

Ebenfalls kritikwürdig ist aus Sicht des Landesvorstandes der AG60plus die Haltung der Linken und der Grünen, die eine Abstimmung zur Auflösung des Landtages durch die Rücknahme ihrer Stimmen zu dem dazu eingereichtem Antrag verhinderten.

Es stellt sich die Frage, hätte es aus diesen Fraktionen auch Stimmen zur Ablehnung des Antrages gegeben ?

 

Der Vorstand

 
 

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Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde Thüringen, der seit Anfang der 90er Jahre auch Genosse in der SPD Thüringen ist.

Mit unseren 5-Punkte-Plan wollen wir einen Weg aufzeigen, wie es gelingen kann, einen politischen Stillstand zu vermeiden.

Mit dem Beschluss ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht das Team der Thüringer SPD für den Bundestagswahlkampf fest. Auf der Delegiertenkonferenz am 5. Juni 2021 in Erfurt wurden insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt. In seiner Rede zur Einbringung der Liste kündigte Georg Maier einen engagierten Wahlkampf an:

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