AG 60 plus Thüringen

Forderungen der AG SPD 60plus

Ankündigungen

Vorschlag der AG SPD 60 plus für das
SPD-Wahlprogramm 2013-2017
Deutschland — für Jung und Alt
Deutschland zum Vorreiter in Sachen Seniorenfreundlichkeit, Teilhabe,
Versorgung und Seniorenwirtschaft machen

1. Mitmischen – Ältere stärker beteiligen
Für ältere Menschen ist es wichtig, auch im höheren Alter an der Gesellschaft teilzuhaben. Ältere wollen weiter gebraucht werden und dazugehören. Die Gesellschaft kann nicht auf die Kompetenzen der Älteren und ihren reichhaltigen Schatz des Erfahrungswissens verzichten. i In einer älteren werdenden Gesellschaft müssen die Kompetenzen der älteren Generation gezielt berücksichtigt werden. Ältere Menschen sind ein Bindeglied und geben ihren Schatz an Wissen, Können und Erfahrungen an die nachfolgenden Generationen weiter. Auf diesem Boden wächst der Zusammenhalt der Generationen, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut.

 Wir fordern Seniorenmitwirkungsgesetze
Altere Menschen sind auch vor Ort bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in der Kommune brauchen das Miteinander der Generationen. Wir wollen die Implementierung und die Befugnisse von Seniorenbeiräten und - parlamenten in den Ländern ausbauen und einheitlich gestalten. Der Bund soll für Seniorenmitwirkungsgesetze in jedem Bundesland werben. Die Seniorenvertretungen müssen vor Ort bei relevanten Beschlüssen und Anträgen mitarbeiten und -entscheiden können.

 Wir fordern bundesweit „Generationenbündnisse”
Analog zu den erfolgreichen „Lokalen Bündnissen für Familie”, die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen wurden, wollen wir bundesweit „Generationenbündnisse” starten. Es geht darum, die Bedürfnisse der Älteren vor Ort besser zu berücksichtigen und das Miteinander von Jung und Alt zu stärken. Gemeinsam sollen von und in den Bündnissen Vorschläge für Projekte und Maßnahmen vor Ort entwickelt werden. Dabei kann es um Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur gehen (ÖPNV, Wohnungsangebot, Barrierefreiheit), Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Fortbildung für Seniorinnen und Senioren in örtlichen Betrieben, gesundheitliche Versorgung (Prävention bis Pflege) und Ideenschmieden für ehrenamtliche Initiativen (z.B. Patenschaften Älterer für Auszubildende). In den freiwilligen Zusammenschlüssen sollen sich neben den Bürgerinnen und Bürgern die Kommunalpolitik, Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen, Vereine, Verbände, Stiftungen und die Träger der Wohlfahrtspflege engagieren. Die Bündnisse und deren Entstehung sollen - analog zu den „Lokalen Bündnissen für Familie” - von einem zentralen Servicebüro auf Bundesebene angeregt, unterstützt und begleitet werden. Dort, wo es Mehrgenerationenhäuser gibt, sollten die Lokalen Bündnissen eng mit diesen zusammenarbeiten und deren Infrastruktur nut-zen.

 Wir fordern den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser
Die von der Großen Koalition auf Bundesebene ins Leben gerufenen Mehrgenerationenhäuser - nicht zu verwechseln mit dem Mehrgenerationenwohnen - sind ein Erfolgsmodell. Die bundesweit 450 vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser verbessern das Miteinander von Jung und Alt vor Ort und sind zu einer wichtigen regionalen Anlaufstelle geworden. Die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser muss dauerhaft gesichert werden. Mehrgenerationenhäuser müssen als Infrastruktur für Ältere aber auch für Familien, Jugendliche und Kinder erhalten bleiben und ausgebaut werden. Dazu sollte die gesundheitliche Prävention ein neuer und ergänzender Schwerpunkt in den Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser werden.

 Wir fordern die Stärkung der Selbsthilfe
Selbsthilfe in Selbsthilfegruppen bedeutet, dass Menschen sich gegenseitig unterstützen, aus-tauschen und helfen. Selbsthilfe stärkt den Einzelnen und kann dazu beitragen, unabhängige Informationen zu erhalten. Selbsthilfegruppen können zur Lobby in eigener Sache werden und wichtige Impulse geben. Die bundesweiten Selbsthilfe braucht einen starken Überbau in Form der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthil-fegruppen (NAKOS). Die NAKOS braucht neben der Förderung durch das Bundesgesundheits-ministerium eine Rückkehr zur von Ursula von der Leyen gestrichenen Projektförderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein wichtiger Schwerpunkt muss dabei die Selbsthilfe für Ältere sein. Wir regen zudem eine ergänzende Förderung von Selbsthilfekontaktstellen durch die jeweilige Landesregierung an - bisher gibt es diese nur in 12 von 16 Bundesländern - und eine stärkere Förderung der Selbsthilfekoordination in den Ländern.

2. Leben – Altersgerecht leben und wohnen
Die meisten Menschen möchten im Alter so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben können. Neben der Förderung der ambulanten Pflegestrukturen ist es darum unerlässlich, ein „lebenszyklisches” Bauen zu etablieren. Barrierefreies Bauen nützt Alt und Jung. Ebenso wie in den Wohnungen muss auch im Wohnumfeld für Barrierefreiheit gesorgt werden, damit ältere Menschen nicht sozial isoliert werden und stärker an der Gesellschaft teilhaben können. Barrierefreiheit nützt auch Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung, sie ist nicht zuletzt eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Städtebauförderung des Bundes muss einen stärkeren Schwerpunkt auf die älter werdende Gesellschaft legen. Die massive Kürzung der Bundesmittel für den Städtebau durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist ein großer Fehler, die Kommunen werden mit den Problemen allein gelassen.

Ø Wir fordern altersgerechte Städtebauförderung
Das Programm „Soziale Stadt” muss als Leitprogramm der Städtebauförderung wieder aus-gebaut werden. Dabei müssen Investitionen in Soziales wieder erlaubt werden. Ein Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt” muss der demografische Wandel werden. Zur Ergänzung der Städtebauförderung des Bundes fordern wir ein an die Kommunen gerichtetes Bund-Länder Förderprogramm „Barrierefreie Kommune”, das Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Plätzen fördert. Diese Maßnahme wäre auch ein Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ø Wir fordern altersgerechten Wohnraum
Zwei Drittel aller Menschen über 50 Jahre wollen ein sicheres und selbstbestimmtes Wohnen im Alter in den eigenen vier Wänden statt den Gang in ein Heim. Das Wohnungsangebot ist jedoch auf die älter werdende Gesellschaft und ihre Bedürfnisse bisher nicht ausreichend vorbereitet. Als Ergänzung zu den Landesprogrammen muss das Programm „Altersgerecht umbauen” wieder mit Bundesmitteln finanziert und ausgebaut werden.

Ø Wir fordern Barrierefreiheit
Barrierefreiheit muss bei Bau und Umbau, Planung, Ausführung, Statik und Brandschutz aus-nahmslos selbstverständlich werden — insbesondere für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand. Das Bundesbaugesetzbuch sowie die Landesbaugesetze müssen entsprechend weiter-entwickelt werden. Staatliche Förderung muss an Barrierefreiheit gekoppelt werden, in der be-ruflichen Ausbildung muss Barrierefreiheit gestärkt werden. Wohnberatung muss ausgebaut und könnte in Pflegestützpunkte integriert werden.

3. Teilhaben - Mobilität im Alter erhalten
Die Voraussetzung zur Teilhabe im Alter ist die Mobilität im Alter. Diese muss deutlich gestärkt werden, insbesondere im ländlichen Raum. Zur Mobilität gehört ein ausreichendes und barrie-refreies Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Auch im Fernverkehr ist Mobi-lität für Seniorinnen und Senioren unverzichtbar. Notwendig sind daher barrierefreie Bahnhöfe sowie barrierefreie Züge. Hier ist vor allem der Bund gefordert, gemeinsam mit der Bahn eine Verbesserung des Angebots zu erreichen und - auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention - Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Ø Wir fordern die Stärkung und Barrierefreiheit des ÖPNV
Auf Länderebene müssen die Mittel für den ÖPNV deutlich aufgestockt werden. Eine älter werdende Gesellschaft kann auf Mobilität nicht verzichten, der ÖPNV ist deswegen barrierefrei zu gestalten. Bei der regionalen Verteilung darf eine sinkende Einwohnerzahl nicht automatisch mit einer Ausdünnung des Angebots verbunden sein, um den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen nicht zusätzlich zu schwächen. Der Bund muss diesbezüglich auf die Länder einwirken und sie unterstützen.

Ø Wir fordern Mobilität vor Ort
Im Rahmen der von uns geforderten „Generationenbündnisse” soll auch die Mobilität eine ge-wichtige Rolle spielen. Kommunen und Vereine sollen verstärkt zum Beispiel Bringdienste an-bieten. Die örtliche Wirtschaft soll dazu ermuntert werden, altersgerechte Dienstleistungen wie Lieferservice auszubauen, um die Versorgung von in ihrer Mobilität eingeschränkten Men-schen zu verbessern. Ehrenamtliche Initiativen sollen zum Beispiel Fahrgemeinschaften ins Leben rufen.

Ø Wir fordern barrierefreie Bahnhöfe
Der Bund finanziert vor allem den barrierefreien Umbau größerer Bahnhöfe in Deutschland. Diese Mittel für den Umbau müssen - im Lichte der UN-Behindertechrechtskonvention - aufge-stockt werden, um auch kleinere Bahnhöfe rasch barrierefrei umzugestalten. Ältere sowie Menschen mit Behinderungen in kleineren Gemeinden und dem ländlichen Raum dürfen nicht abgehängt werden. Barrierefreie Bahnhöfe sind darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Schaf-fung des barrierefreien und altersgerechten Tourismus - also für viele Gemeinden auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

4. Gesund altern - Prävention, Versorgung, Pflege
Gute Gesundheit ist eine wichtige Grundlage für eine aktive Teilhabe älterer Menschen. Gesunde Ernährung, körperliche und geistige Aktivität sowie soziale Kontakte sind notwendig, damit Fähigkeiten erhalten bleiben. Prävention und Gesundheitsvorsorge sind in einer älter wer-denden Gesellschaft neben einer starken Rehabilitation unverzichtbar. Grundlage für eine gute Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft ist eine ausreichende und sozial gerechte Finanzierung. Eine Bürgerversicherung, die die Systeme von privaten und gesetzlichen Krankenkassen zusammenführt und solidarisch finanziert ist, ist daher notwendig. Dies gilt auch für den Bereich der Pflegeversicherung, wo die Leistungen - gerade auch für Demenzkranke - ausgebaut werden müssen.

Ø Wir fordern die solidarische Bürgerversicherung
Statt zutiefst unsoziale schwarz-gelbe Kopfpauschalen und einer Privatisierung der Lebensrisiken Gesundheit und Pflege brauchen wir sowohl im Gesundheitswesen als auch im Bereich der Pflege die Bürgerversicherung mit der Rückkehr zu paritätischen Arbeitgeberbeiträgen und der Abschaffung der Zusatzbeiträge. Wir wollen mehr Steuermittel für die Gesetzliche Krankenver-sicherung (GKV), die den Einbezug vermögender Bürgerinnen und Bürger sicherstellt sowie den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin durch eine einheitliche Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte.

Ø Wir fordern die Stärkung der Pflege und Pflegenden
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bedarf der raschen und konsequenten Umsetzung in der Pflegeversicherung, insbesondere um die Bedürfnisse von Demenzerkrankten besser zu berücksichtigen. Die Gewinnung von Fachkräften in der Altenpflege muss ausgebaut werden. Zugunsten der pflegenden Angehörigen fordern wir einen gesetzlichen Anspruch auf eine 10-tägige Lohnersatzleistung bei Eintreten eines Pflegefalls entsprechend zum Kinderkrankengeld sowie eine 6-monatige Pflegezeit mit Lohnersatz entsprechend des Elterngeldes.

Ø Wir fordern die Aufwertung der Altenpflege
Der Bund muss auf die Länder einwirken, die Förderung von Altenpflegeschulen und Um-schulungsmaßnahmen in der Altenpflege sicherzustellen und auszubauen. Sowohl das Heimvertragsrecht (WBVG) als auch die Länderregelungen müssen bundeseinheitliche Standards und einen anspruchsvollen Verbraucherschutz gewährleisten. Neue Wohnformen für Ältere müssen gefördert und dürfen nicht behindert werden.

Ø Wir fordern flächendeckende Pflegeberatung
Angehörige von Pflegebedürftigen stehen vor enormen Herausforderungen. Sie müssen gerade in einer älter werdenden Gesellschaft stärker unterstützt werden. Der Bund muss wieder Pfle-gestützpunkte zur Beratung und Unterstützung von Angehörigen mit Zuschüssen fönrdern. Vorbild des bisherigen Ausbaus ist Rheinland-Pfalz, wo auf 30.000 Einwohner ein Pflege-stützpunkt kommt, während es in anderen Bundesländern noch nicht einmal eine Handvoll Pflegestützpunkte gibt. Pro Landkreis und kreisfreier Stadt soll mindestens ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden. Wohnberatung sollte in die Pflegestützpunkte integriert werden, um über Möglichkeiten wie barrierefreien Umbau zu informieren.

Ø Wir fordern eine gute gesundheitliche Versorgung
Insbesondere im ländlichen Raum muss die ärztliche Versorgung gesichert werden. Dies gilt vor allem für die hausärztliche Versorgung. Ältere profitieren in besonderem Maße von einem Hausarzt als Lotsen im Gesundheitssystem. Deswegen sprechen wir uns für die hausarzt-zentrierte Versorgung aus. Diese ist leider von der schwarz-gelben Bundesregierung durch die faktische Aushebelung der Hausarztverträge in Gefahr gebracht und geschwächt worden. Dies muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen zudem eine patientenorientierte Versor-gungsplanung, die den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen stärker unterstützt.

Ø Wir fordern den Ausbau der Prävention und Rehabilitation
Mit einem überfälligen Präventionsgesetz auf Bundesebene, das Prävention als vierte Säule im Gesundheitssystem verankern soll, wollen wir die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen an einen Tisch holen. Wir wollen die Potenziale der Prävention besser als bisher nutzen. Statt Einzelaktionen von Krankenkassen braucht es eine Gesamtstrategie aller Akteure. Prävention muss dabei stärker zu den Menschen kommen. Insbesondere bildungs- und einkom-mensschwache Bevölkerungsgruppen müssen besser als bisher erreicht werden. Um die Prä-vention zum Beispiel zu den Älteren zu bringen, bieten sich die Mehrgenerationenhäuser an. Diese sollten Prävention und Gesundheitsförderung zu einem Schwerpunkt machen. Das Reha-Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung muss zukünftig den demografischen Wandel berücksichtigen.

5. Mit guter Arbeit gegen Altersarmut — Altersgerechtes Arbeiten Die Zahl der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt immer mehr zu. Die Beschäftigungsquote für 55- bis 64-Jährige muss weiter erhöht werden. Dazu gehört ein Bewusstseinswandel: Ältere dürfen nicht vorzeitig „aufs Altenteil” abgeschoben werden. Weiterbildung und Qualifizierung dürfen Älteren nicht mit dem Hinweis aufs Lebensalter verwehrt werden. Altersgemischten Teams gehört die Zukunft, denn Jung und Alt können sich hervorragend ergänzen. Arbeitgeber müssen ihr älteres Personal pflegen, indem sie für altersgerechte Arbeitsbedingungen sorgen und viel stärker als bisher weiter auf die Potenziale und Erfahrung älterer Mitarbeiter setzen. Als Ergebnis eines arbeitsreichen Lebens darf keine Armutsrente stehen. Um Armut im Alter zu vermeiden, muss die gesetzliche Rente armutsfest sein und die Arbeitslosigkeit muss reduziert werden. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters darf nicht lediglich eine Rentenkürzung darstellen. Wir brauchen vielmehr Flexibilität beim Renteneintritt, denn nicht alle können gleich lang arbeiten.

 Wir fordern einen „Runden Tisch Ältere Arbeitnehmer”
Bund und Länder müssen sich für Maßnahmen für die bessere Nutzung der Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und innovative Bündnisse mit den beteiligten Akteuren schaffen. Mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollte dazu von der Bundesregie-rung sowie in den Ländern jeweils ein „Runder Tisch ältere Arbeitnehmer” eingerichtet werden. Themen sollen unter anderem betriebliche Generationenverträge, neue Formen von Altersteilzeitmodellen, altersgerechte Arbeitsplätze, verstärkte Weiterbildungsmaßnahmen, über mehr Flexibilität wie durch die Teilrente die Entzerrung zu starrer Lebensphasen für eine verbesserte Vereinbarung von Arbeit, Bildung, Familie und Freizeit sowie Vermeidung von Al-tersdiskriminierung sein.

 Wir fordern ein Ende der Altersdiskriminierung
Viele ältere Menschen leiden unter Altersdiskriminierung. Als neue Mitarbeiter werden Altere wegen ihres Alters teilweise willkürlich abgelehnt. Das vorherrschende eher negative Altersbild in der Gesellschaft wird der Vielfalt des Alters nicht gerecht. Das von der SPD durchgesetzte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das willkürliche Altersdiskriminierung im arbeits- als auch im zivilrechtlichen Bereich in Deutschland untersagt, müssen wir durch eine Gleich-behandlungskultur ergänzen, die gleiche Chancen und Teilhabe sichert. Bund und Länder müssen sich insbesondere gegenüber der Wirtschaft dafür einsetzen, dass Ältere nicht willkür-lich benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes braucht wieder eine bessere finanzielle Ausstattung.

 Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn
Die Rentenansprüche aus einem Durchschnittsverdienst müssen einen deutlichen Abstand zum Sozialhilfeniveau aufweisen. Gerade für eine existenzsichernde Rente ist der gesetzliche Min-destlohn unerlässlich und so rasch wie möglich flächendeckend einzuführen.

 Wir fordern die Vermeidung von Altersarmut
Wir stehen zum Generationenvertrag und zur beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente als zent-rale Säule der Alterssicherung. Die gesetzliche Rente muss weiterhin den wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter leisten und Altersarmut verhindern. Die Höhe der Rentenentwicklung darf nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt und durch die Förderung der privaten Vorsorge gemindert werden. Eine Absenkung des Rentenniveaus lehnen wir ab, zumal sich die private und zusätzliche Alterssicherung I nicht als geeignet erwiesen hat, die Gesamtbevölkerung zu erreichen. Ein starkes Rentenniveau ist die beste Prävention für Al-tersarmut. Wir wollen keine Privatisierung der Rente, sondern die Gesetzliche Rentenversiche-rung stärken. Versicherungsfremde Leistungen müssen stets und ausreichend durch Steu-ergelder ausgeglichen werden, um der Rentenversicherung keine Mittel zu entziehen. Um Armut im Alter zu verhindern, brauchen wir zudem die Solidarrente deutlich über dem Grundsi-cherungsniveau sowie die bessere Berücksichtigung von Kindererziehungs-, Pflegezeiten und ehrenamtlichem Engagement. Ziel muss auch die Berücksichtigung der Kinder sein, die vor 1992 geboren worden sind. Nicht zuletzt fordern wir die rasche Angleichung der Ost-renten auf das Westniveau und eine bessere Absicherung in der Erwerbsminderungsrente. Wir unterstützen einen Demografie-Fonds in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Neben einer altengerechten und humanen Arbeitswelt mit mehr Chancen für ältere Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir flexible Möglichkeiten des Übergangs in den Ruhestand. Entscheidend ist nicht eine starre Altersgrenze, sondern die Flexibilität mit einem Ausbau der Teilrente. Notwendig sind vor allem mehr sozialversicherungspflichtige Be-schäftigung für Ältere, der bessere Erhalt von Arbeitskraft und Gesundheit durch Prävention und Rehabilitation sowie ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut und die bisherige Trennung in Berufsstände über-wunden werden. Alle Erwerbstätigen - auch Selbständige und Beamte - müssen in das gleiche System einzahlen und in ihm abgesichert sein - nur das ist gerecht und zukunftssicher.

6. Profitieren - Chancen nutzen
Altersgerechte Produkte und Dienstleistungen werden durch die demografische Entwicklung in allen Industrieländern immer wichtiger und stellen eine Marktlücke - auch im Export - dar. Sie sind auf der einen Seite Innovationen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Auf der ande-ren Seite sind sie aber auch ein Beitrag, um die Lebensqualität nicht nur von Seniorinnen und Senioren zu verbessern. Die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen, die dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Älteren zu verbessern, muss vom Bund und den Ländern entschlossen vorangetrieben werden. Die älter werdende Gesellschaft kann die Arbeitsplätze von morgen schaffen und sichern. Wir müssen dazu aber ihre Potenziale erkennen und ausschöpfen.

 Wir fordern einen Masterplan Seniorenwirtschaft
Wir brauchen einen „Masterplan Seniorenwirtschaft”, in dessen Rahmen gezielt die Ent-wicklung altersgerechter Produkte und Dienstleistungen gefördert, innovative Beschäftigungs-felder erschlossen und Cluster bzw. Netzwerke ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Masterplans wollen wir für zahlreiche Branchen die Seniorenfreundlichkeit anregen und fördern, indem wir branchenspezifisch Wege zu altersgerechten Produkten und Dienstleistungen aufzeigen (Beispiel „Seniorengerechte Apotheke”) sowie eine Kennzeichnung für vorbildliche Betriebe und Produkte einführen. Neben Handlungsempfehlungen für und mit der Wirtschaft wollen wir in Forschung und Förderung von Innovationen investieren sowie Wettbewerbe und Modellvorhaben starten.

 Wir fordern ein Kompetenzzentrum Demografie
Wir wollen ein Kompetenzzentrum Demografie einrichten, das der Bundesregierung wis-senschaftliche Expertise und neue Anstöße gibt, den „Masterplan Seniorenwirtschaft” und des-sen Umsetzung begleitet, sowie Ansprechpartner für Betriebe ist. Es soll in Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden branchenspezifische Anstöße geben und entwickeln, um Deutschland zum Vorreiter für altersgerechte Produkte und Dienstleistungen zu machen. Das Kompetenz-zentrum soll Ratgeber für die Bundesregierung, Ansprechpartner für Länder und Kommunen sein sowie - in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt - über die demografische Entwicklung regional und detailliert informieren sowie Lösungsansätze anbieten. Thematisch soll es breit aufgestellt sein und die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, Tourismus, freiwilliges Engagement wissenschaftlich bearbeiten und Handlungsempfehlungen erstellen.

Ø Wir fordern Tourismus für Alle in Deutschland
Eine vom Bund und den Ländern getragene Initiative „Tourismus für Alle in Deutschland” - als Teil des „Masterplans Seniorenwirtschaft” - soll den Kommunen Anregungen geben, wie mit abgestimmten Maßnahmen, die nicht zwingend viel Geld kosten, die Barrierefreiheit vor Ort verbessert und die Voraussetzung für barrierefreien Tourismus geschaffen werden können. Vorbild dafür können bestehende Initiativen wie „Tourismus für Alle am Chiemsee” sein. Ziel der Initiative muss es sein, in allen maßgeblichen Urlaubsregionen die Barrierefreiheit anzuregen und als Gesamtkonzept voranzutreiben.

Ø Wir fordern altersgerechten Verbraucherschutz
Zu der Förderung der Seniorenwirtschaft gehört auch eine zielgruppenorientierte Aufklä-rung und Beratung für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher, also Verbraucher-schutz, der die Bedürfnisse der Älteren besonders berücksichtigt. Dazu müssen zum Beispiel die Verbraucherzentralen wieder finanziell gestärkt werden. Die besonderen Schutzbedürfnisse Älterer müssen auch bei den rechtlichen Vorgaben besser berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Lesbarkeit des „Kleingedruckten” in Verträgen und auf Produkten sowie Vertragsab-schlüssen am Telefon.

Ø Wir fordern die stärkere politische Berücksichtigung des demografischen Wandel
Damit der demografische Wandel und eine entsprechende Politik auf Bundesebene besser vo-rangebracht werden können, wollen wir das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um den Punkt demografischen Wandel ergänzen. Das Ministerium soll dadurch auch zu einem Demografieministerium werden und die Politik für eine älter werdende Gesellschaft koordinieren und vorantreiben.

Nur wenn wir die demografischen Herausforderungen annehmen und in ihnen auch eine Chance sehen, können wir ein älter werdendes Deutschland zum Vorreiter in Sachen Senioren-freundlichkeit machen!

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Angelika Graf MdB
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

 
 

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