AG 60 plus Thüringen

Grundsätze und Richtlinie der Arbeitsgemeinschaften in der SPD

Allgemein

Auszüge aus Grundsätze und Richtlinie

Beschlossen durch den Parteivorstand am 26. März 2012
gemäß § 10 des Organisationsstatuts

Präambel
Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der SPD. Sie sind Bindeglied zu den gesellschaftlichen Gruppen, die sich in den politischen Bereichen engagieren, für die die Arbeitsgemeinschaften in der SPD zuständig sind. Die Arbeitsgemeinschaften bieten die Möglichkeit, die unterschiedlichsten Schichten und Gruppen der Gesell-schaft anzusprechen, sie verfügen über Kompetenz und Kontakte in diese Bereiche. Das muss konstruktiv für die Arbeit der SPD genutzt werden Bei Reformüberlegungen finden die jeweiligen Traditionen und Besonderheiten der Arbeitsgemeinschaften Berücksichtigung.

I. Allgemeiner Teil

1. Arbeitsgemeinschaften
Auf Beschluss des Parteivorstandes wurden folgende Arbeitsgemeinschaften eingerichtet:
* Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen (Jusos),
* Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA),
* Arbeitsgemeinschaft - SPD 60 plus,
* Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),
* Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ),
* Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ge-sundheitswesen (ASG),
* Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und
* Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS)
* Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD (Selbst Aktiv)
* Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
* Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

2. Aufgaben, Ziele und Angehörige der Arbeitsgemeinschaften
Die Arbeitsgemeinschaften nehmen auf Beschluss des Parteivorstands besondere Aufgaben in der Partei und Öffentlichkeit wahr. Sie beraten die Vorstände und bieten Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Mitwirkung und der politischen Ansprache. Die Arbeitsgemeinschaften kooperieren mit Verbänden, Organisationen und Initiativen.
Grundlagen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft sind die Ziele und Grundsätze der Partei. Die Bundesvorstände der Arbeitsgemeinschaften legen zu den Klausursitzungen des SPD-Parteivorstands ein Arbeitsprogramm und eine Jahresplanung für das jeweilige Jahr vor.
Arbeitsgemeinschaften nehmen durch ihre Tätigkeit Einfluss auf die politische Willensbildung.
Der Arbeitsgemeinschaft der Jusos, 60 plus und ASF gehören alle Parteimitglieder an, die ihnen jeweils durch Alter oder Geschlecht zuzuordnen sind. Den weiteren Arbeitsgemeinschaften gehören Parteimitglieder an, die durch Beruf oder Interesse einer Arbeitgemeinschaft zugeordnet werden können. Das Interesse kann gegenüber einer Gliederung der Partei oder dem Vorstand einer Arbeitsgemeinschaft erklärt werden.
Im Rahmen der Statuten und der Datenschutzrichtlinie sollen die Gliederungen den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften die Daten ihrer Mitglieder zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.

c) Arbeitsgemeinschaft - SPD 60 plus
Die Arbeitsgemeinschaft umfasst Mitglieder vom vollendeten 60. Lebensjahr an sowie weitere in der Seniorenarbeit Tätige, die an der Mitarbeit interessiert sind.

Aufgaben der AG 60 plus sind insbesondere:

* die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten,
* darauf einzuwirken, dass den Interessen älterer Menschen im Prozess der Willensbildung politisch und personell Rechnung getragen wird,
* das Engagement älterer Menschen zu fördern und politische Angebote zu machen,
* Menschen für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen,
* bei der Gestaltung und Bewältigung des demographischen Wandels mit-zuwirken,
* nationale und internationale Kooperation mit Verbänden, Organisationen und Initiativen der Älteren bzw. der Altenarbeit,
* die Generationensolidarität auszubauen,
* sich dafür einzusetzen, dass Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber älteren Menschen überwunden werden,
* darauf einzuwirken, dass auch ältere Menschen für Wahlämter nominiert werden,
* Impulse zur Weiterentwicklung der sozialdemokratischen Politik für ältere Menschen zu geben und diese themen- und strukturübergreifend in der SPD zu verankern.

3. Stellung und Aufbau
Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der Partei. Sie sind keine Gliederungen im Sinne des Organisationsstatuts.
Die Kompetenz zur Beschlussfassung über Bildung und Widerruf einer Arbeitsgemeinschaft sowie die Beschlussfassung über die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften liegt allein beim Parteivorstand. Die Gliederungen der Partei sind an diese vom Parteivorstand beschlossene Richtlinie gebunden. Eigene Richtlinien der Gliederungen dürfen dieser Richtlinie nicht widersprechen.
Die Bildung der Arbeitsgemeinschaften in den Organisationsgliederungen erfolgt durch Beschlussfassung des jeweils zuständigen Vorstandes der Partei. Der Beschluss ist widerrufbar. Die Arbeitsgemeinschaft muss zumindest auf Bundesebene bestehen.
Grundsätzlich soll auf jeder Ebene des Parteiaufbaus die Bildung von Arbeitsgemeinschaften ermöglicht werden, soweit die Mitglieder dazu den Wunsch und die Bereitschaft äußern.
Der Organisationsaufbau der Arbeitsgemeinschaften entspricht grundsätzlich dem der Partei. In den Ländern mit mehreren Bezirken können die Bezirksarbeitsgemeinschaften Landesausschüsse oder Landesarbeitsgemeinschaften bilden, falls die zuständigen Vorstände der Partei dem zustimmen.
Das gleiche gilt, wenn auf Parteiebene regionale Zusammenschlüsse im Sinne des Organisationsstatuts bestehen.
Auf Ortsvereins- und Unterbezirksebene finden Vollversammlungen statt. Auf Bundes- Landes-, und Bezirksebene bestehen Delegiertenkonferenzen.
Abweichungen können durch Richtlinienbeschluss der jeweiligen Gliederung geregelt werden.
Mit Einverständnis der betroffenen Unterbezirks- bzw. Ortsvereinsvorstände der Partei können unterbezirks- bzw. ortsvereinsübergreifende Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
Die jeweils zuständigen Vorstände der Partei sind dafür verantwortlich, dass sich die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in ihrem Organisationsbereich im Rahmen der Statuten, Grundsätze und Richtlinien hält. Bei gliederungsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften entscheiden die betroffenen Gliederungsvorstände auch darüber, in wessen Verantwortungsbereich die Arbeitsgemeinschaft fällt. Sollte keine Einigung erfolgen, ist der übergeordnete Gliederungsvorstand zuständig.
Jeder Vorstand der Partei hat hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaft in seinem Bereich das Recht, eine außerordentliche Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der Ar-beitsgemeinschaften einzuberufen und in dieser Versammlung Anträge zu stellen und zu begründen. Dazu gehört auch das Recht, die Abberufung von Funktionären der Arbeitsgemeinschaften nach § 9 der Wahlordnung zu beantragen. Die Entscheidung darüber liegt bei der Versammlung der Arbeitsgemeinschaften.
Die Parteiorganisation ist gehalten, die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach besten Kräften zu fördern. Diese Förderung umfasst auch die finanzielle und organisatorische Ausstattung der Arbeitsgemeinschaften in den Betriebshaushalten.
Dabei ist immer der Finanzrahmen der SPD zu berücksichtigen.

Die Arbeitsgemeinschaften haben Antrags-, Vorschlags- und Rederecht für den Parteitag der jeweiligen Ebene. Soweit die Satzungen der Gliederungen dies vorsehen, entsenden sie stimmberechtigte Delegierte zu deren jeweiligen Parteitagen.

4. Organe

Die Organe aller Arbeitsgemeinschaften sind:

* die Bundeskonferenz,
* der Bundesausschuss und
* der Bundesvorstand.

a) Bundeskonferenz
aa) Die Bundeskonferenz ist das oberste Beschlussgremium der Arbeitsgemeinschaften. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

* Wahl des Bundesvorstandes in zweijährigem Turnus,
* Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes,
* Beschlussfassung über die gestellten Anträge.
* Bestimmung des Arbeitsprogramms der Arbeitsgemeinschaft.

bb) Die Bundeskonferenz besteht aus 80 Delegierten, die in den Bezirks-/Landesarbeitsgemeinschaften gewählt werden. Die Berechnung des Delegiertenschlüssels erfolgt auf der Basis der Mitgliederzahlen der SPD, wobei Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes unberücksichtigt bleiben. Jede Bezirks- / Landesarbeitsgemeinschaft erhält ein Grundmandat.
Richtlinien der Bezirke/Landesverbände können bestimmen, dass die Wahl der auf den Bezirk entfallenden Delegierten ganz oder teilweise durch die Delegiertenkonferenzen der Unterbezirke erfolgt. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft auf Landesverbands- oder Bezirksebene nicht existiert, werden von dort keine Delegierten auf die Bundeskonferenz entsandt; die Anzahl der Delegierten der Bundeskonferenz reduziert sich entsprechend.
Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind stimmberechtigt, die Mitglieder des Bundesausschusses nehmen an der Bundeskonferenz mit beratender Stimme teil.
Über weitere beratende Mitglieder kann die Bundeskonferenz beschließen.

cc) Die Bundeskonferenz findet ein- bis zweitägig alle zwei Jahre statt. Sie wird vom Bundesvorstand im Einvernehmen mit dem Parteivorstand unter Angabe der Tagesordnung und der auf die Bezirke entfallenden Delegierten spätestens drei Monate vorher einberufen. Antragsberechtigt zur Bundeskonferenz sind die Bezirke und Landesverbände, die Unterbezirke sowie der Bundesvorstand.
Antragsschluss ist sechs Wochen vor Beginn der Konferenz, die Unterlagen werden den Delegierten zwei Wochen vor der Konferenz mit einer Stellungnahme der Antragskommission zugesandt.
Die Antragskommissionen sollen angemessen besetzt sein.

dd) Die Bundeskonferenz prüft die Legitimation der Teilnehmer, wählt die Leitung und bestimmt die Geschäftsordnung. Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt die Bundeskonferenz als beschlussfähig.

ee) Auf Verlangen des Bundesausschusses mit Zweidrittelmehrheit oder auf Antrag von mindestens neun Bezirken ist eine außerordentliche Bundeskonferenz einzuberufen. In diesem Fall beträgt die Einberufungsfrist einen Monat.

b) Bundesausschuss
aa) Der Bundesausschuss ist über grundlegende politische und organisatorische Entscheidungen des Bundesvorstandes zu hören. Er wird mindestens einmal im Jahr durch den Bundesvorstand mit einer Frist von einem Monat einberufen. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn wenigstens 5 Bezirke dies beantragen. Die Sitzungen des Bundesausschusses werden von der/dem Bundesvorsitzende/n geleitet.

bb) Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus bis zu 30 Personen sowie den Mitgliedern des Bundesvorstandes. Die Mandate werden entsprechend der Zahl der Parteimitglieder auf die Bezirke /Landesverbände verteilt. Jeder Bezirk erhält ein Grundmandat. Die Delegierten werden in den Bezirken für zwei Jahre gewählt.
Die Bundeskonferenz kann über weitere beratende Mitglieder beschließen.

c) Bundesvorstand
aa) Der Bundesvorstand besteht aus:
* der / dem Bundesvorsitzenden,
* und bis zu 13 weiteren Mitgliedern inklusive Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

bb) Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse der Bundeskonferenz aus. Er erledigtdie laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft und vertritt sie in der Öffentlichkeit.


5. Finanzen

Die Arbeitsgemeinschaften erheben keine Beiträge. Soweit sie materielle und finanzielle Zuwendungen erhalten, müssen diese Mittel im Einverständnis mit den zuständigen Vorständen der Partei verwendet werden. Die Beiträge der Unterstützerinnen und Unterstützer werden grundsätzlich für das erste Jahr der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellt.
Der Parteivorstand beschließt für jede Arbeitsgemeinschaft jährlich ein Budget für die Arbeit des Bundesvorstandes/-ausschusses und alle zwei Jahre ein Budget für die Durchführung der Bundeskonferenz. Die Arbeitsgemeinschaften entscheiden im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgegebenen Obergrenzen eigenverantwortlich über die Zahl der Mitglieder von Bundesvorstand und Bundesausschuss, die Zahl der Sitzungen und die Dauer der Bundeskonferenz. Der vorgegebene Budgetrahmen ist hierbei zwingend einzuhalten.

6. Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Vorständen der Partei. Das Einvernehmen gilt grundsätzlich als hergestellt. Es kann widerrufen werden.

Es bleibt den jeweiligen Gliederungsebenen überlassen, die Verfahrensabläufe der Einvernehmensregelung näher auszugestalten. Die Arbeitsgemeinschaften folgen den jeweils aktuellen und gültigen Gestaltungslinien (Corporate Design) der SPD und passen ihre Öffentlichkeitsarbeit entsprechend an.

7. Wahlen und Beschlüsse

Es gilt die Wahlordnung der SPD.
Vorsitzende werden in Einzelwahl nach § 7 WahlO, Stellvertretende Vorsitzende, Beisitzer/innen und Delegierte werden in Listenwahl nach § 8 WahlO gewählt.
Bei Listenwahlen genügt die relative Mehrheit.
Die Arbeitsgemeinschaften haben ihre Wahlen den zuständigen Vorständen der Partei innerhalb eines Monats anzuzeigen. Diese prüfen, ob die Wahl ordnungsgemäß erfolgt ist. Sie ordnen Neuwahlen an, wenn Wahlfehler vorliegen, die Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben können.
Arbeitsgemeinschaften können sich auf den Ablauf der Anfechtungsfrist nur berufen, wenn sie innerhalb der Anfechtungsfrist dem Vorstand die Wahlen angezeigt haben und der Vorstand ausreichend Gelegenheit zur Prüfung hatte.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

8. Mitgliedschaftsrechte

Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, ist in den Arbeitsge-meinschaften ausdrücklich erwünscht. Unterstützerinnen und Unterstützer erhalten in einer Arbeitsgemeinschaft die vollen Mitgliedsrechte. Gastmitglieder besitzen Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein.
Die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten, auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Gastmitgliedern und Nichtmitgliedern, in Arbeitsgemeinschaften unterliegt der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei.

II. Besonderer Teil

Hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaften der Jusos, AfA, 60 plus und ASF gelten nachfolgende zusätzliche Bestimmungen.

1. Aufbau
Auf Ortsvereinsebene können, sofern keine Arbeitsgemeinschaft existiert, Vertrauensleute benannt werden.

2. Bundeskonferenz
Die Bundeskonferenz der AfA, ASF und der AG 60 plus setzt sich zusammen aus:

200 von den Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- bzw. Landesverbandsebene gewählten Delegierten und dem Bundesvorstand sowie den Mitgliedern des Bundesausschusses mit beratender Stimme.
Die Bundeskonferenz findet zwei- bis dreitägig alle zwei Jahre statt.
Jeder Bezirk bzw. Landesverband erhält ein Grundmandat. Die übrigen Mandate werden entsprechend der Zahl der SPD-Mitglieder in den Bezirken gewählt.

Die Bundeskonferenz der Jusos setzt sich aus 300 Delegierten zusammen. Jeder Bezirk erhält drei Grundmandate. Der Bundesvorstand nimmt beratend an der Bundeskonferenz teil, die jährlich zwei- bis dreitägig stattfindet.

Bei den Arbeitsgemeinschaften der Jusos, 60 plus und ASF ergibt sich die zu berücksichtigende Mitgliederzahl der SPD aufgrund des Alters bzw. des Geschlechts.

3. Bundesvorstand
Der Bundesvorstand der AG 60 plus, der ASF und der AfA besteht aus einer/einem Vorsitzenden und bis zu 20 weiteren Mitgliedern. Der Bundesvorstand der Jusos be-steht aus einer/einem Vorsitzenden und 8 weiteren Mitgliedern.

III. Übergangsregelungen

Alle Bundeskonferenzen und Bundesauschüsse bis zum 31. Dezember 2012 finden in der Zusammensetzung der Richtlinie der Arbeitsgemeinschaften vom 22. März 2010 statt. Für die Wahlen der Bundesvorstände auf diesen Bundeskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften gilt bereits die neue Zusammensetzung in I 4. c) und II 3 dieser Richtlinie.

Schlussbestimmung
Diese Richtlinie gilt für alle Arbeitsgemeinschaften. Sie löst die bisherigen Grundsätze und Richtlinien der Arbeitsgemeinschaften ab und tritt am 26.03.2012 in Kraft.
Der Bestand der Arbeitsgemeinschaften auf allen Parteiebenen und darin laufende Amtsperioden wird von der Richtlinienänderung nicht berührt.
Delegiertenschlüssel werden vom Parteivorstand jeweils für zwei Jahre gemeinsam mit dem Delegiertenschlüssel für den ordentlichen Bundesparteitag vorgenommen.
Der Delegiertenschlüssel der Jusos wird jährlich berechnet.

Berlin, den 26.3.2012

Auszug erstellt von Wolf-Dietrich Waack

 
 

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