AG 60 plus Thüringen

Rentenproblematik und -erhöhung

Bundestag

Anfrage AG SPD 60 plus aus dem Ilmkreis und die
Antwort von Franz Müntefering,
Bundesminister für Arbeit und Soziales

AG SPD 60 plus llm-Kreis

Bundesminister für Arbeit und Soziales
Herrn
Franz Müntefering

Sehr geehrter Herr Bundesminister Franz Müntefering,

die angekündigte Rentenerhöhung zur Jahresmitte hat uns überrascht, besonders die Höhe von 0,54 Prozent.
Uns bewegt aber nach fast 2 Jahrzehnten Deutscher Einheit ein seit langen ungeklärtes Problem viel mehr, die Angleichung der Rentenentgeltpunkte Ost und West. Nur zur Erinnerung, im Osten wird jeder Punkt mit 23 € und im Westen mit mehr als 26 € bewertet.
Für uns Jungrentner mit 65 ist es völlig unverständlich, da wir im Osten Deutschlands nach der Wende ohnehin nur für 85 % des bundesrepublikanischen Lohns gearbeitet haben, dass wir für die Jahre ab 1990 bei niedrigeren Löhnen auch noch mit Rentenentgeltpunkten Ost abgestraft werden.

Hat sich denn die Bundesregierung von einer Anpassungslösung ganz verab-schiedet ? Selbst eine Anpassung in kleinen Schritten wäre ein Zeichen guten Willens.

Und bitte nicht das Argument, das können wir nicht finanzieren.

Die Verluste durch die angedachte Unternehmenssteuerreform werden dem Bundeshaushalt viel, viel größere Sorgen bereiten und der angedachte Erfolg trotz Argumentationspapieren nicht wie gewünscht eintreten.

Oder wartet unsere Regierung darauf, dass sich das Problem durch den Faktor Zeit von allein löst?
Die meisten unserer Kinder und Enkelkinder sind ja sowieso schon nach West-, Nord¬oder Süddeutschland gezogen, wegen der besseren Verdienstmöglichkeiten.

Leider haben wir als Rentner keine Lobby im Bundestag. Bei uns kann man auch nir-gends im Aufsichtsrat sitzen.
Und nach der Aufgabe des Bundestagsmandats kann man bei uns auch nicht in der Vorstandsetage oder als Berater tätig werden.
Wir können auch niemanden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen erpressen, selbst wenn sie vom Großkapital nur in Rumänien oder Bulgarien geschaffen werden, weil es ja dort noch mehr Gewinn einbringt.

Aber wir wollen um unsere Rechte kämpfen.
Schließlich sind zufriedene Rentner auch aktive Rentner, die in Vereinen, Parteien und sozialen Verbänden viel Gutes und Nützliches für unsere Gesellschaft tun.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir freuen uns schon auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

ANTWORT

Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 53107 Bonn

REFERAT Vb 4
BEARBEITET VON R. Jaruzalski
HAUSANSCHRIFT Rochusstraße 1, 53123 Bonn
POSTANSCHRIFT 53107 Bonn
TEL .49 (0)228 99 527-2853
FAX .49 (0)228 99 527-4316
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INTERNET www.bmas.bund.de

Bonn, 19. April 2007
AZ IVb - 96

Sehr geehrte Frau …,

für Ihre E-Mail vom 10. April 2007 danke ich Ihnen im Namen von Herrn Bundesminister Franz Müntefering. Sie fordern darin eine vorzeitige, von der Lohnentwicklung in den neuen Ländern losgelöste Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den Westwert.
Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Vorleistungsprinzip. Das bedeutet, dass die Höhe der Leistungen vor allem von Höhe und Dauer der zuvor gezahlten Beiträge ab-hängig ist. Die Überleitung des Rentenrechts der alten Länder auf das Gebiet der neuen Länder zum 1. Januar 1992 ist mit dem Ziel erfolgt, ein einheitliches, auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten beruhendes Rentenrecht herzustellen. Seitdem werden die Renten in alten und neuen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen berechnet und entsprechend der Lohnentwicklung im jeweiligen Rechtskreis angepasst.
Bei der vielfach erhobenen Forderung nach einer raschen Angleichung der Rentenwerte ist vor allem das Verhältnis der Renten zum Einkommensniveau der Arbeitnehmer in den neuen Ländern zu beachten. Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern ist von der tatsächlichen Angleichung der Löhne und Einkommen der aktiv Beschäftigten in den neuen Ländern abhängig. Seit dem Jahr 2003 beträgt der aktuelle Rentenwert Ost 22,97 Euro. Damit liegt er um 12 % niedriger als der aktuelle Rentenwert West mit 26,13 Euro. Bei den Löhnen ist der Unterschied noch größer. Nach den aktuellen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes betrugen die Bruttolöhne in den neuen Ländern im Jahr 2005 21.160 Euro. Damit sind die Löhne um 21 % geringer als die in den alten Ländern (27.468 Euro).

Tatsache ist, dass die Renten in den neuen Ländern in den ersten Jahren nach der Rentenüberleitung eine deutlich stärkere Dynamik auswiesen. Dies lag jedoch an den wesentlich stärkeren Lohnsteigerungen der ersten „Nachwendejahre". Wir dürfen nicht vergessen, dass die Löhne sich von einem recht niedrigen Niveau aufwärts entwickelt haben. Wenn die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer in den neuen Ländern jetzt nicht mehr entsprechend einem in der Vergangenheit gewohnten Tempo steigen, kann sich auch für die Rentenbezieher in den neuen Ländern keine günstigere Einkommensentwicklung ergeben.

Anzumerken ist weiterhin, dass der Gesetzgeber auf die sich immer stärker annähernde Lohnentwicklung in alten und neuen Ländern reagiert hat: Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz wurde eine Regelung eingeführt, wonach die Renten in den neuen Ländern mindestens so hoch anzupassen sind wie die Renten in den alten Ländern, um zu verhindern, dass sich bei einer nicht auszuschließenden schlechteren Lohnentwicklung in den neuen Ländern der Angleichungsprozess umkehrt.

Die Bruttorenten werden zum 1. Juli 2007 um 0,54 % erhöht. Die Rentenanpassung orientiert sich strikt formelgebunden an der Entwicklung der Löhne. Die Bundesregierung hat bei der Bestimmung der ab 1. Juli 2007 geltenden aktuellen Rentenwerte keinen Ermessensspielraum. Bei Anwendung der Anpassungsformel errechnet sich in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung um 0,54 %. Da die anpassungsrelevante Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern nicht so hoch ausgefallen ist wie in den alten Bundesländern, ergäbe sich hier rechnerisch lediglich eine Rentenerhöhung um 0,04 %. Wie beschrieben ist aber mit einer besonderen Schutzklausel sichergestellt, dass bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) min-destens der Anpassungssatz des für die alten Bundesländer maßgeblichen aktuellen Renten-werts zugrundezulegen ist.

Sie weisen in Ihrer E-Mail darauf hin, dass Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern weniger Lohn als vergleichbare Beschäftigte in den alten Bundesländern erzielen und erzielt haben. Ihre Schlussfolgerung, dass sie dementsprechend weniger Entgeltpunkte erhalten und deshalb unter weiterer Berücksichtigung des niedrigeren Rentenwertes weniger Rente erhalten, trifft aber nicht zu.

Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Verdienstunterschiede mit einer besonderen gesetzlichen Regelung dafür Sorge getragen, dass die Einkommen in den neuen Bundesländern bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse bei der Rentenberechnung eine Besserstellung erfahren. Um eine Vergleichbarkeit mit den durchschnittlich höheren Entgelten im Westen herzustellen, werden sowohl die vor der Wende erzielten Einkommen in der ehemaligen DDR als auch die nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern erzielten Einkommen auf der Grundlage des Verhältnisses der jeweiligen Durchschnitteinkommen hochgewertet. Für jedes Jahr ist ein besonderer Faktor festgelegt, der diesen Abstand abbildet Diese Hochwertung führt dazu, dass Versicherte in den neuen Bundesländern die gleiche Entgeltpunktzahl wie im Westen erreichen können, obwohl sie weniger verdienen und weni¬ger Beiträge gezahlt haben. Das durchschnittlich geringere Lohnniveau hat, solange die Angleichung an die alten Bundesländer noch nicht abgeschlossen ist, also keine Auswirkungen auf die relative Position im gesamtdeut-schen Einkommensgefüge. Damit ist sichergestellt, dass bei vergleichbaren Entgelten auch gleiche Entgeltpunktepositionen entstehen.

Es trifft also nicht zu, dass durch das durchschnittlich geringere Lohnniveau automatisch geringere Entgeltpunktepositionen für die Zukunft festgeschrieben werden. Lediglich die unter-schiedlichen Rentenwerte führen auch bei gleicher Entgeltpunktzahl derzeit noch zu geringeren Rentenhöhen. Denn der Hochwertungsfaktor markiert nicht nur den Abstand zwischen den durchschnittlichen Löhnen in Ost und West, sondern bestimmt gleichzeitig auch den relativen Abstand zwischen den Rentenwerten in Ost und West Damit ist sichergestellt, dass das Rentenniveau in den neuen Bundesländern auch dem durchschnittlich geringeren Lohnniveau entspricht. Bei einer sofortigen Angleichung der Rentenwerte auf ein gesamtdeutsches Niveau entfiele die systematische Grundlage für die weitere regionale Hochwertung der laufenden Einkommen in den neuen Bundesländern; die Beschäftigten würden dann auch nur auf der Grund-lage eines gesamtdeutschen Verdienstniveaus Entgeltpunkte erwerben können, die dann ohne Hochwertung deutlich niedriger liegen. Nutznießer einer sofortigen Angleichung der Rentenwerte wären daher nur die Rentner, bei denen ohne Rücksicht auf das Lohnniveau in den neuen Bundesländern schlagartig höhere Renten ausgelöst würden, obwohl gerade diese Renten besonders von der Hochwertung der Entgelte profitiert haben. Die Verknüpfung zwischen Lohnniveau und Rentenniveau wäre bei einer sofortigen Angleichung der Rentenwerte zu Lasten der Beschäftigen aufgehoben.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen zu einem besseren Verständnis der bestehenden Regelungen beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Renè Jaruzalski

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